Ergebnisse unserer Abklärungen

Niemand bestreitet die Richtigkeit dieser Fakten. Die FDP bestätigte sie sogar.

 

2009 bis 2013: Was hat Stallikon bezahlt und was bekommen?

 

1) Gemäss der ursprünglichen Vereinbarung sollte der ZVV die Buslinie so übernehmen, wie sie während der vertraglichen Dauer von drei Jahren gelaufen war. Bei Ablauf der drei Jahre teilte der ZVV (Herr Hegglin) der Gemeinde Stallikon mit, dass der ZVV leider das Geld nicht habe und Stallikon noch ein viertes Jahr zahlen müsse. Stallikon zahlte. Das führte zu 33% höheren Kosten.

 

2) Nach Ablauf der vier Jahre bekam Stallikon nicht die Buslinie 237, sondern die Buslinie 227. Gemäss den eigenen Berechnungen der ZVV-Verantwortlichen, war diese Linie 30% weniger attraktiv mit entsprechend weniger Fahrgästen als die Buslinie 237. Nachstehend ist eine Präsentationsfolie des ZVV einkopiert. Lesen Sie den zweiten Punkt.

 

Ergebnis: Stallikon zahlte 33% mehr als vereinbart und bekam dafür 30% weniger als vereinbart.

 

Die Begründungen des ZVV erwiesen sich allesamt als unwahr

 

1) Dass die Buslinie 237 durchschnittlich fast 13 Fahrgäste hatte (Übernahmekriterium waren 10 Fahrgäste) wurde nicht bestritten. Ergebnis: Die Buslinie 237 hatte 28% mehr Fahrgäste als für eine Übernahme durch den ZVV nötig gewesen wäre.

 

2) Die ZVV-Verantwortlichen behaupteten allerdings, der Kostendeckungsgrad habe nur 25% betragen (Übernahmekriterium waren 30%). Abklärungen von VISU erbrachten, dass der Kostendeckungsgrad tatsächlich 33% betragen hatte. Jedermann kann das in der Antwort des Regierungsrats auf unsere erste kantonsrätliche Anfrage nachlesen ( Seite 6 von KR-Nr. 77/2015 - https://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D7602e9c8-73e7-4680-b350-987ffc678326/R15077.pdf#View=Fit). Ergebnis: Die Buslinie 237 hatte einen 10% höheren Kostendeckungsgrad, als für die Übernahme der Buslinie nötig gewesen wäre. Die ZVV-Verantwortlichen hatten dagegen behauptet, der Kostendeckungsgrad sei 16% zu klein gewesen.

 

3) Die ZVV-Verantwortlichen behaupteten weiter, dass der Kostendeckungsgrad der Buslinie habe verdoppelt werden können, indem die Buslinie 227 mit der Buslinie 205 nach Islisberg und Arni kombiniert worden sei. Islisberg hat rund 600 Einwohner. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Islisberg klagte in der Zeitung allerdings: „Die Linie 205 startet in Arni, hält in Islisberg und fährt dann nach Bonstetten. Weil man von Arni aus aber schneller über Birmensdorf nach Zürich gelangt, sind in dem Bus meist nur Fahrgäste aus Is­lisberg.“ (Aargauer Zeitung vom 13. März 2017 - http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/frei­amt/islisberg-steht-im-oev-kampf-alleine-da-131103695). Ergebnis: Offensichtlich ist es unmöglich, dass wegen dieser Zusammenlegung der Kostendeckungsgrad verdoppelt wurde.

 

4) Seit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2015 fährt der Bus 205 während der Stosszeiten im Halbstundentakt. Folglich können die Buslinien 227 und 205 dann nicht mehr kombiniert werden. Ergebnis: Seit dem Fahrplanwechsel 2015 gibt es die angeblichen Synergieeffekte nicht einmal mehr ansatzweise.

 

Willkürliche Behandlung der Gemeinde Stallikon durch den ZVV

 

Herr Hegglin tritt immer wieder als Ansprechpartner von Stallikon für den ZVV auf. Er teilte mit, dass er es noch nie erlebt habe, dass der ZVV eine bisher von der Gemeinde bezahlte erfolgreiche Busverbindung nicht übernommen habe.

 

Die ZVV-Verantwortlichen wollten sich dazu nicht äussern: Zuerst behaupteten sie, dass diese Frage unwichtig sei. Als wir ihnen einen ausführlich begründeten Fragenkatalog schickten, verlangte der ZVV eine Kostengutsprache in unbekannter Höhe bis 10'000 Franken. Eine Kostenschätzung (kein Voranschlag) koste irgendetwas bis 500 Franken.

 

Ergebnis: Wir wissen, dass die Gründe des ZVV für die Behandlung Stallikons nicht stimmen. Wir wissen, dass der ZVV seine widerlegten Begründungen nicht ergänzen will. Folglich ist Stallikon mit grösster Wahrscheinlichkeit die einzige Gemeinde im Gebiet des ZVV, die so schlecht behandelt wurde. Das ist Willkür.

 

2013 bis 2017: Stallikon kauft Abend- und Samstagskurse zum zweiten Mal

 

Weil der ZVV die Abend- und Samstagskurse gestrichen hatte, kaufte Stallikon sie noch einmal für 4 Jahre ein. An der Gemeindeversammlung vom Juni 2013 wurde der Kredit von 800'000 Franken gesprochen. Herr Hegglin trat vor der Gemeinde auf und erklärte den Anwesenden, dass der ZVV praktisch nicht darum herumkommen werde, diese Verbindungen beim Vertragsende zu übernehmen.

 

Weil Abend- und Samstagskurse weniger Fahrgäste haben als die Kurse während der Stosszeiten, fragten wir Herrn Hegglin schriftlich nach den Aussichten, die für die Übernahme nötigen durchschnittlich 10 Fahrgäste pro Fahrt zu erreichen. Er antwortete schriftlich, dass die Busverbindung direkter und damit attraktiver werde und er mit mehr Fahrgästen rechne.

 

Im September 2014 kam anlässlich einer Besprechung mit Verantwortlichen des ZVV (ohne Herrn Hegglin) an den Tag, dass diese Auskunft nicht stimmte: die ZVV-Verantwortlichen legten eine Präsentationsfolie vor, gemäss welcher sie mit 30% weniger Fahrgästen rechneten. (Die Folie ist oben einkopiert.)

 

Ergebnis: Die wichtigste Grundlage für den erneuten Kauf der Abend- und Samstagskurse erwies sich als unwahr. Es war nicht mit mehr, sondern mit weniger Fahrgästen zu rechnen. Die Chancen auf Übernahme der Kurse durch den ZVV waren von Anfang an minimal. Stallikon wusste das nicht. Die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung wussten es nicht.

 

Wieder sind 4 Jahre verstrichen. Stallikon hat für die Abend- und Samstagskurse noch einmal 800'000 Franken bezahlt. Und das Ergebnis: Der ZVV übernimmt überhaupt nichts.

Unterdessen sagt auch der Gemeindepräsident, dass wohl nur Stallikon so behandelt wurde.

 

Petition 2017

 

Im Dezember 2016 bekam Stallikon die Bestätigung, dass der ZVV die Abend- und Samstagskurse im Dezember 2017 nicht übernehmen würde. 2015 hat Stallikon 33% mehr bezahlt und 30% weniger bekommen. 2017 hat Stallikon nochmals 800'000 bezahlt und überhaupt nichts bekommen.

 

Jetzt sollten sich die Anstrengungen von VISU auszahlen, die tatsächlichen Verhältnisse aufzudecken. Dazu war es notwendig, dass der Gemeinderat von Stallikon dem ZVV mitteilte, dass er sich im Falle einer Nicht-Übernahme wehren würde. Das tat der Gemeinderat von Stallikon nicht.

 

Folglich gab es eine zweite Petition. Der Gemeinderat solle im Fahrplanverfahren 2017 beantragen, dass der ZVV die Abend- und Samstagskurse so übernehme, wie es im Juni 2013 versprochen worden war. Wenn der ZVV nicht einlenke, so solle der Gemeinderat von Stallikon die Widereinführung der Buslinie 237 beantragen und Rechtsmittel ergreifen. Mehr als 400 Personen unterschrieben diese Petition.

 

Der Gemeinderat von Stallikon will das nicht tun. Obwohl er weiss, dass unsere Gemeinde bei ihrer letzten Investition von 800'000 Franken getäuscht wurde, will er sich nicht wehren und noch nicht einmal die Anträge stellen.

 

Angeblich - so heisst es - gebe es gegen den Entscheid des Verkehrsrates kein Rechtsmittel. Das ist richtig und geht doch an der Sache vorbei: In der Petition wird nicht beantragt, gegen den Entscheid des Verkehrsrates ein Rechtsmittel zu ergreifen. Es heisst ganz klar, dass es um den Entscheid des ZVV gehe.

 

Der Entscheidungsablauf ist der Folgende:

  1. Der ZVV macht einen Fahrplanvorschlag.
  2. Die Bevölkerung und weitere Interessierte können bei der Gemeinde Anträge stellen, was zu ändern sei.
  3. Die Gemeinderäte tragen das Ergebnis in die Regionale Verkehrskonferenz, welche eine Kompromisslösung sucht.
  4. Diese geht an den ZVV.
  5. Der ZVV formuliert ein Ergebnis und trägt dieses dem Verkehrsrat vor.
  6. Der Verkehrsrat entscheidet.

Wenn nun der ZVV unsere Abend- und Samstagskurse nicht übernehmen will, so führt er sie in seinem Ergebnis (Punkt 5) nicht auf. Der Verkehrsrat entscheidet nicht über jede Bahn-, Tram-, Schifffahrt- und Buslinie einzeln, sondern über das ganze Paket. Und wenn unsere schon zweimal gekauften Verbindungen nicht drin sind, so hat der Verkehrsrat auch nichts zu entscheiden.

 

Folglich muss die Gemeinde spätestens vor Punkt 5 intervenieren., nämlich dafür kämpfen, dass der ZVV unsere schon zweimal gekauften Verbindungen in die Vorlage an den ZVV aufnimmt.

 

Statt sich zu wehren will der Gemeinderat von Stallikon die Busverbindungen ein drittes Mal kaufen.